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EMB Elektro-Mechanische-Bauelemente GMBH
Beecker Straße 156
47166 Duisburg
Tel: 0203/73879-0
Fax: 0203/73879-20
bernd.senger@embduisburg.de
www.embduisburg.de
Handelsregister Duisburg
HRB 9073
Geschäftsführer Bernd Senger
UST-ID.Nr.: DE 123 242 568
Verantwortlich i.S.d. §55 Abs. 2 RStV | §5 TMG: Bernd Senger
Quellennachweise: Amphenol, Conec®, EMB, ITT Cannon, Souriau, Veam, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR, Hochschule Baden-Württemberg, Information und Konunikation, Airbus, NASA
Noch ein Hinweis: Falls irgendwelche Schutzrechte oder gesetzliche Bestimmungen verletzt werden, senden Sie uns bitte eine Nachricht an info@embduisburg.de. Ihre Beanstandungen werden geprüft und ggfls. sofort behoben. Wir verweisen auf die im BGB vorgeschriebene Schadenminderungspflicht und § 226 BGB.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen der EMB GmbH mit dem Käufer gelten ausschliesslich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird. EMB GmbH vereinbart mit dem Käufer beim ersten Vertragsabschluss die Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch nachfolgender Aufträge, selbst wenn darüber nicht nochmals eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird. Abweichende Bedingungen des Käufers, insbesondere entgegenstehende Einkaufsbedingungen, gelten nur, wenn sie von EMB GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
II. Lieferungen & Leistungen
Die Angebote der EMB GmbH sind freibleibend und unverbindlich in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfristen. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der EMB GmbH , spätestens jedoch durch die Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
III. Liefertermine und -fristen, Versand, Gefahrübergang
1. Alle von EMB GmbH angegebenen Termine und Fristen für Lieferungen gelten als nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der Bestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
2. Kommt EMB GmbH in Lieferverzug und hat EMB GmbH eine ihr vom Käufer schriftlich zu setzende, angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als das die Lieferung noch nicht erfolgt ist. Es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für ihn kein Interesse. In diesem Falle kann der Käufer vom ganzen Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Lieferverzug können lediglich im Rahmen von Abschnitt Vll geltend gemacht werden.
3. Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, die nach Vertragsabschluss eintreten, bei denen EMB GmbH kein Verschulden trifft und die EMB GmbH eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen sowie die nicht richtige oder verspätete Lieferung seitens der Lieferanten von EMB GmbH - sofern diese von EMB GmbH sorgfältig ausgesucht und die entsprechenden Bestellungen rechtzeitig aufgegeben wurden - entbinden EMB GmbH während der Dauer der Behinderung von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag. Während der Dauer dieser Behinderung ist auch der Käufer von seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Kaufpreiszahlung, entbunden. Soweit dem Käufer die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
4. Die Gefahr für den Verlust bzw. die Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, wenn die Sendung zum Versand gegeben wurde. Dies gilt auch für frachtfreie Lieferung.
5. Verzögert sich der Versand aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Käufer über. In einem solchen Fall entspricht die Anzeige der Versandbereitschaft der Übergabe zum Versand.
IV. Zahlung
1. Sämtliche Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
2. Zuzüglich Kosten für die Auslieferung ab Lager EMB GmbH. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherungen und Abwicklungspauschale werden dem Käufer entsprechend der jeweils gültigen Preise von EMB GmbH berechnet.
3. Im Falle des Verzuges ist EMB GmbH berechtigt, dem Käufer Verzugszinsen in Höhe des nachgewiesenen, jeweiligen von EMB GmbH zu zahlenden Zinssatzes für in Anspruch genommene Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber 2% über den jeweils gültigen Diskontsatzes der Volksbank Rhein Ruhr Duisburg.
4. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers, insbesondere Gegenansprüche, ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Bei Zahlungsverzug oder Scheckprotest und Zahlungseinstellung des Käufers sowie bei Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über dessen Vermögen bzw. bei Einstellung eines solchen Verfahrens mangels Masse kann EMB GmbH die sofortige Zahlung sämtlicher ihr zustehender Forderungen gegen den Käufer ohne Rücksicht auf deren vereinbarte Fälligkeit verlangen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist EMB GmbH auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung der Sicherheitsleistung auszuführen und wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
Eigentumsvorbehalt.
1. Alle dem Käufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtig und zukünftig bestehenden Forderungen Eigentum von EMB GmbH. Dies gilt auch insoweit, als die Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) eingestellt werden. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, es sei denn, dass die sich aus dem Weiterverkauf ergebende Forderung des Käufers bereits an andere abgetreten ist. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt auch bei Vorliegen der Voraussetzung gemäß Abschnitt IV.5. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer ohne ausdrückliche Zustimmung von EMB GmbH nicht gestattet.
2. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte schon jetzt in Höhe der Forderung von EMB GmbH an diese ab, ohne dass es hierzu noch einer gesonderten Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf. EMB GmbH nimmt die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts von EMB GmbH ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Pflichten gegenüber EMB GmbH nachkommt und nicht eine der Voraussetzungen gemäß IV.4 erfüllt. Bei Vorliegen einer der vorgenannten Voraussetzungen hat der Käufer auf Verlangen von EMB GmbH die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. EMB GmbH ist dann berechtigt, den Drittschuldnern die Forderungsabtretung bekannt zu geben und die Forderung selbst einzuziehen oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen (im Sinne der §947, §948 BGB) verbunden oder vermischt, so erwirbt EMB GmbH im Verhältnis des anteiligen Wertes der Vorbehaltsware Miteigentum an den dadurch entstehenden Zwischen- und Enderzeugnissen. Erwirbt der Käufer bei Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gemäß §950 BGB mit anderen Sachen Alleineigentum an der neuen Sache, so sind die Vertragspartner einig, dass EMB GmbH dem Käufer im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt. In allen Fällen verwahrt der Käufer die neue Sache unentgeltlich für EMB GmbH.
4. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer EMB GmbH unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
5. EMB GmbH verpflichtet sich die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehende Sicherung nach ihrer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.
6. Der Käufer ist verpflichtet die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten entsprechend der betriebsüblichen Handhabung beim Käufer gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als an EMB GmbH abgetreten.
VI Gewährleistung
1. Der Käufer hat die gelieferte Ware einer Eingangskontrolle zu unterziehen und dabei entdeckte Mangel unverzüglich schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, längstens jedoch innerhalb von 6 Monaten (bei Steckverbindern 30 Tage) ab Lieferung, schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als ordnungsgemäß erbracht.
VII. Schadenersatzansprüche
1.Schadensersatzansprüche des Käufers gegen EMB GmbH sowie deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund -, insbesondere wegen Mängel der gelieferten Ware, verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzug, positiver Vertragsverletzung der Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit EMB GmbH oder deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit, des Fehlers zugesicherter Eigenschaften sowie der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung sind, zwingend haften.
2. Die Haftung von EMB GmbH für Schadensersatzansprüche aller Art des Käufers ist der Höhe nach in jedem Fall auf denjenigen Schaden beschränkt, dessen möglicher Eintritt für EMB GmbH bei Vertragsabschluß erkennbar und vorhersehbar war.
3. Durch vorstehende Bestimmungen werden eventuelle weitergehende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ausgeschlossen.
VIII. Schutzrechte
Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von EMB GmbH ist es dem Käufer nicht gestattet, die von EMB GmbH erworbene Ware in Länder außerhalb der EG zu exportieren. Daneben hat der Käufer sämtliche einschlägige Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht, zu beachten.
IX Allgemeines
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis mit einem Käufer aus Deutschland ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Duisburg.
2. Der Abschluss des Vertrages sowie die Vertragsbeziehungen zwischen EMB GmbH und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 ist ausgeschlossen.
3. Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt der Vertrag zwischen EMB GmbH und dem Käufer in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dieser Bestimmungen wirtschaftlich am Nächsten kommende Regelung. Hilfsweise wird die Maßgeblichkeit der gesetzlichen Regelung vereinbart.
I. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen der EMB GmbH mit dem Käufer gelten ausschliesslich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wird. EMB GmbH vereinbart mit dem Käufer beim ersten Vertragsabschluss die Anwendbarkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch nachfolgender Aufträge, selbst wenn darüber nicht nochmals eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird. Abweichende Bedingungen des Käufers, insbesondere entgegenstehende Einkaufsbedingungen, gelten nur, wenn sie von EMB GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Vertragsbestandteil. Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden.
II. Lieferungen & Leistungen
Die Angebote der EMB GmbH sind freibleibend und unverbindlich in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfristen. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der EMB GmbH , spätestens jedoch durch die Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
III. Liefertermine und -fristen, Versand, Gefahrübergang
1. Alle von EMB GmbH angegebenen Termine und Fristen für Lieferungen gelten als nur annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der Bestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
2. Kommt EMB GmbH in Lieferverzug und hat EMB GmbH eine ihr vom Käufer schriftlich zu setzende, angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als das die Lieferung noch nicht erfolgt ist. Es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für ihn kein Interesse. In diesem Falle kann der Käufer vom ganzen Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Lieferverzug können lediglich im Rahmen von Abschnitt Vll geltend gemacht werden.
3. Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, die nach Vertragsabschluss eintreten, bei denen EMB GmbH kein Verschulden trifft und die EMB GmbH eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen sowie die nicht richtige oder verspätete Lieferung seitens der Lieferanten von EMB GmbH - sofern diese von EMB GmbH sorgfältig ausgesucht und die entsprechenden Bestellungen rechtzeitig aufgegeben wurden - entbinden EMB GmbH während der Dauer der Behinderung von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag. Während der Dauer dieser Behinderung ist auch der Käufer von seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Kaufpreiszahlung, entbunden. Soweit dem Käufer die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
4. Die Gefahr für den Verlust bzw. die Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, wenn die Sendung zum Versand gegeben wurde. Dies gilt auch für frachtfreie Lieferung.
5. Verzögert sich der Versand aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Käufer über. In einem solchen Fall entspricht die Anzeige der Versandbereitschaft der Übergabe zum Versand.
IV. Zahlung
1. Sämtliche Zahlungen sind 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
2. Zuzüglich Kosten für die Auslieferung ab Lager EMB GmbH. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherungen und Abwicklungspauschale werden dem Käufer entsprechend der jeweils gültigen Preise von EMB GmbH berechnet.
3. Im Falle des Verzuges ist EMB GmbH berechtigt, dem Käufer Verzugszinsen in Höhe des nachgewiesenen, jeweiligen von EMB GmbH zu zahlenden Zinssatzes für in Anspruch genommene Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber 2% über den jeweils gültigen Diskontsatzes der Volksbank Rhein Ruhr Duisburg.
4. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers, insbesondere Gegenansprüche, ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
5. Bei Zahlungsverzug oder Scheckprotest und Zahlungseinstellung des Käufers sowie bei Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über dessen Vermögen bzw. bei Einstellung eines solchen Verfahrens mangels Masse kann EMB GmbH die sofortige Zahlung sämtlicher ihr zustehender Forderungen gegen den Käufer ohne Rücksicht auf deren vereinbarte Fälligkeit verlangen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist EMB GmbH auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung der Sicherheitsleistung auszuführen und wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
Eigentumsvorbehalt.
1. Alle dem Käufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtig und zukünftig bestehenden Forderungen Eigentum von EMB GmbH. Dies gilt auch insoweit, als die Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) eingestellt werden. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, es sei denn, dass die sich aus dem Weiterverkauf ergebende Forderung des Käufers bereits an andere abgetreten ist. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt auch bei Vorliegen der Voraussetzung gemäß Abschnitt IV.5. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer ohne ausdrückliche Zustimmung von EMB GmbH nicht gestattet.
2. Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte schon jetzt in Höhe der Forderung von EMB GmbH an diese ab, ohne dass es hierzu noch einer gesonderten Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf. EMB GmbH nimmt die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts von EMB GmbH ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Pflichten gegenüber EMB GmbH nachkommt und nicht eine der Voraussetzungen gemäß IV.4 erfüllt. Bei Vorliegen einer der vorgenannten Voraussetzungen hat der Käufer auf Verlangen von EMB GmbH die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. EMB GmbH ist dann berechtigt, den Drittschuldnern die Forderungsabtretung bekannt zu geben und die Forderung selbst einzuziehen oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
3. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen (im Sinne der §947, §948 BGB) verbunden oder vermischt, so erwirbt EMB GmbH im Verhältnis des anteiligen Wertes der Vorbehaltsware Miteigentum an den dadurch entstehenden Zwischen- und Enderzeugnissen. Erwirbt der Käufer bei Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gemäß §950 BGB mit anderen Sachen Alleineigentum an der neuen Sache, so sind die Vertragspartner einig, dass EMB GmbH dem Käufer im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt. In allen Fällen verwahrt der Käufer die neue Sache unentgeltlich für EMB GmbH.
4. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer EMB GmbH unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
5. EMB GmbH verpflichtet sich die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehende Sicherung nach ihrer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.
6. Der Käufer ist verpflichtet die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten entsprechend der betriebsüblichen Handhabung beim Käufer gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als an EMB GmbH abgetreten.
VI Gewährleistung
1. Der Käufer hat die gelieferte Ware einer Eingangskontrolle zu unterziehen und dabei entdeckte Mangel unverzüglich schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, längstens jedoch innerhalb von 6 Monaten (bei Steckverbindern 30 Tage) ab Lieferung, schriftlich zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als ordnungsgemäß erbracht.
VII. Schadenersatzansprüche
1.Schadensersatzansprüche des Käufers gegen EMB GmbH sowie deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund -, insbesondere wegen Mängel der gelieferten Ware, verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzug, positiver Vertragsverletzung der Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit EMB GmbH oder deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen in Fällen des Vorsatzes der groben Fahrlässigkeit, des Fehlers zugesicherter Eigenschaften sowie der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung sind, zwingend haften.
2. Die Haftung von EMB GmbH für Schadensersatzansprüche aller Art des Käufers ist der Höhe nach in jedem Fall auf denjenigen Schaden beschränkt, dessen möglicher Eintritt für EMB GmbH bei Vertragsabschluß erkennbar und vorhersehbar war.
3. Durch vorstehende Bestimmungen werden eventuelle weitergehende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ausgeschlossen.
VIII. Schutzrechte
Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von EMB GmbH ist es dem Käufer nicht gestattet, die von EMB GmbH erworbene Ware in Länder außerhalb der EG zu exportieren. Daneben hat der Käufer sämtliche einschlägige Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht, zu beachten.
IX Allgemeines
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis mit einem Käufer aus Deutschland ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Duisburg.
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Name der verantwortlichen Stelle: EMB GmbH
Geschäftsführer: Herr Bernd Senger
Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung: Herr Bernd Senger
Anschrift der verantwortlichen Stelle: Beecker Str. 156, 47166 Duisburg
Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder –nutzung: Die EMB GmbH ist ein Fachdistributor im Bereich Steckverbinder und Zubehör.
Beschreibung der Personengruppe und der Daten oder Datenkategorien
Kundendaten, Mitarbeiterdaten sowie Daten von Lieferanten, sofern diese zur Erfüllung der unter 4. genannten Zwecke erforderlich sind. Auf Anforderung teilen wir Ihnen gerne mit, in welchem Verfahren und bei welchem Unternehmen möglicherweise Ihre Daten gespeichert sind und um welche Daten es sich handelt.
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Öffentliches Verfahrensverzeichnis der EMB GmbH
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) schreibt im § 4g vor, dass der Beauftragte für den Datenschutz jedermann in geeigneter Weise die Angaben entsprechend § 4e BDSG auf Antrag verfügbar zu machen hat. Diese und weitere Angaben sind beim Datenschutzbeauftragten der EMB GmbH in einer Übersicht erfasst. Um Ihnen eine erste Orientierung zu geben, stellen wir im Folgenden wesentliche Angaben verdichtet und zusammengefasst dar. Auf Anforderung teilen wir Ihnen gerne mit, ob Daten zu Ihrer Person und in welchem Verfahren automatisierter Verarbeitung möglicherweise Ihre Daten gespeichert sind und um welche Daten es sich handelt. Ihr Recht auf Auskunft nach § 34 BDSG wird hierdurch nicht eingeschränkt.
Name der verantwortlichen Stelle: EMB GmbH
Geschäftsführer: Herr Bernd Senger
Beauftragter Leiter der Datenverarbeitung: Herr Bernd Senger
Anschrift der verantwortlichen Stelle: Beecker Str. 156, 47166 Duisburg
Zweckbestimmung der Datenerhebung, -verarbeitung oder –nutzung: Die EMB GmbH ist ein Fachdistributor im Bereich Steckverbinder und Zubehör.
Beschreibung der Personengruppe und der Daten oder Datenkategorien
Kundendaten, Mitarbeiterdaten sowie Daten von Lieferanten, sofern diese zur Erfüllung der unter 4. genannten Zwecke erforderlich sind. Auf Anforderung teilen wir Ihnen gerne mit, in welchem Verfahren und bei welchem Unternehmen möglicherweise Ihre Daten gespeichert sind und um welche Daten es sich handelt.
Empfänger, denen die Daten mitgeteilt werden können
Öffentliche Stellen bei Vorliegen vorrangiger Rechtsvorschriften, externe Auftragnehmer entsprechend § 11 BDSG sowie externe Stellen und Abteilungen der Vattenfall Unternehmen zur Erfüllung der oben genannten Zwecke.
Regelfristen für die Löschung der Daten
Der Gesetzgeber hat vielfältige Aufbewahrungspflichten und -fristen erlassen. Nach Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht. Sofern Daten hiervon nicht berührt sind, werden sie gelöscht, wenn die oben genannten Zwecke wegfallen.
Geplante Datenübermittlung an Drittstaaten
Eine Übermittlung an Drittstaaten ist nicht geplant.